Skip to main content

„Wes Geistes Kind…

Nach Willen der AfD soll die Förderung der Kreativwirtschaft gestrichen werden

Ein Kommentar von Christian Schnurer, BBK Bayern

zum Änderungsantrag über die vollständige Streichung der Förderung von Kunst- und Kreativwirtschaft durch das Bayerische Wirtschaftsministerium

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/0000001457.pdf

Der überparteiliche Grundsatz unseres Verbandes verbietet Wahlempfehlungen auszusprechen. Bei aktuellen Fehlentwicklungen in der Arbeit von Fraktionen im aktuellen Parlament sehe ich es gleichzeitig als unsere Pflicht an, diese zu benennen und die Mitglieder zu informieren. Ich gehe davon aus, dass diese mündig genug sind, die Informationen zu deuten und Ihre Wahlentscheidung bei der Europawahl danach selbständig auszurichten.

Wes Geistes Kind hinter diesem Antrag zur Streichung der Förderung der Kreativwirtschaft steckt, wird in den Begründungen deutlich: Wenn woke Kunstprojekte als männer-, innländer- und heimatfeindlich bezeichnet werden, sind wir an der Schwelle angekommen, die in anderen Zeiten bereits überschritten wurde. Die freiheitlich demokratische Gesellschaft fördert Kunst ohne inhaltliche Einflussnahme, um die eigene Freiheit zu schützen. Patriarchale, ausländerfeindliche und völkische Einschränkung für die Freiheit des Kulturbetriebs realisiert man am leichtesten durch Streichung dieser Förderung zum Nachteil für alle. Diese rückschrittliche Haltung der AfD Fraktion ist in jeder Form abzulehnen. Sie ist eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und des Kulturstaats Bayern.

Der vorliegende Änderungsantrag zur Streichung der gesamten Wirtschaftsförderung in der Kultur- und Kreativwirtschaft hat faktisch keine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2024/25, weil die vernünftigen Abgeordneten im

Parlament die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft kennen. Ein Wirtschaftszweig, der die Dimension der Gastronomie oder der chemischen Industrie in Bayern hat, ist ein entscheidender Motor.

Herausgehoben ist die Bedeutung der „Kreativen Freien Berufe“ für die Weiterentwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer modernen Gesellschaft und einem Umbau der Wirtschaft 4.0. Dafür eine Basis zu schaffen mit dem Mittel der Wirtschaftsförderung in Höhe von 3,5 Mio. EUR ist das Mindeste, was ein progressiver Staat wie Bayern leisten muss. Eine Erhöhung dieses Etats um eine Null vor dem Komma wäre für diese Aufgabe angemessen.

Wir bestärken deswegen die Bayerische Staatsregierung und die Mehrheit der demokratischen Parteien im Parlament, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, und bitten alle Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Wirtschaft darum tatkräftig mitzuhelfen. Kreativität als Ressource der Zukunft ist weiter auszubauen und nutzbar zu machen. 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schnurer

Vorsitzender BBK Bayern e.V., Vizepräsident VfB Bayern e.V.

Vorsitzender der Ständigen Konferenz für Kunst und Kultur (Sk³) e.V.

Gemeinsam können wir mehr erreichen – Bayern braucht eine Kulturagenda!

5-Punkte-Forderungskatalog der Ständigen Konferenz für Kunst und Kultur in Bayern an die künftige Bayerische Staatsregierung

Für eine zukunftsweisende und spartenübergreifende Verbesserung der Situation der in Kunst und Kultur Aktiven ist eine Kulturagenda notwendig, in der Ziele und Perspektiven für die nächsten zehn Jahre formuliert werden. Für die Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes bedarf es zwingend der Einbindung von Künstlerverbänden und Kulturschaffenden. Vordringliches Ziel dieses Planes muss die finanzielle und soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern in Bayern sein.

Alle Parteien haben sich zudem im Wahlkampf dem Bürokratieabbau verschrieben. Im Rahmen einer klaren Kultur-Agenda besteht die Möglichkeit, gesetzliche Regelungen zu entschlacken, ministerielle Vorgehensweisen und althergebrachte Parameter neu zu definieren. Die Bürokratie, mit der Künstlerinnen und Künstler, aber auch Institutionen in Bayern konfrontiert werden, ist so zu reduzieren, dass die eigentliche künstlerische Tätigkeit und die Sicherung der Existenz in den Vordergrund rücken. Der Bedarf an Verwaltung muss sich nach der Realität richten und nicht umgekehrt!

5-Punkte-Forderung der SK³ - Ständige Konferenz für Kunst und Kultur in Bayern

1. Faire Bezahlung und soziale Absicherung in der Kunst, Kultur- und Kreativwirtschaft vorantreiben

Verbindlich fixierte Mindesthonorare in den Förderprogrammen, müssen sich in einer Erhöhung der gesamten Fördermittel in einer völlig neuen Dimension wiederfinden. Dementsprechend ist die finanzielle Ausstattung der Förderungssysteme der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und der durch die Kunstverbände in Eigenregie realisierten Förderprogramme zu erhöhen. In Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften sind Systeme zu entwickeln, die den Karrierestart, die Recherche und Entwicklung, die professionelle künstlerische Arbeit und die Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern am Karriereende beinhalten. Hierfür bedarf eines kontinuierlichen Dialogs zwischen dem Freistaat, dem Bund und den bayerischen Kommunen. Um die soziale Lage der Kunstschaffenden langfristig zu verbessern, bedarf es einer verbindlichen Verankerung von Mindesthonoraren in einer Kulturgesetzgebung.

2. Ausbau und Fortführung der Unterstützungsprogramme für die Freie Szene aller Kunstformen sind dringend erforderlich

Kulturförderung muss Pflichtaufgabe des Freistaats Bayern werden. Nach 2 Jahren „Absterben“ von Kunstschaffenden im Prekariat und der teilweisen „Abwanderung“ der in den kulturnahen Berufen Tätigen ist zu vermeiden, dass Künstlerinnen und Künstler bei der nächsten Krise erneut durch das soziale Raster fallen. Eine langfristige, planbare und verantwortungsvolle Fortführung und Erweiterung der Förderung durch die Verbände sowie durch eigene Förderakzente des STMWK ist dringend geboten. Die Systeme müssen von der Kurzatmigkeit jährlicher Förderung, hin zu überjähriger und langfristiger Förderung entwickelt werden. Der Mittelansatz für die Förderung für die Freie Szene durch die Verbände insgesamt soll im Laufe der Legislaturperiode deutlich angehoben werden.

3. Reformierung des Kulturfonds Bayern und Abbau von Bürokratie

Der Kulturfonds Bayern bedarf einer Reformierung. Allen in Bayern arbeitenden Kreativen sollte die Förderung zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss von Nürnberg und München ist aus der Zeit gefallen. Bayern ist ein Kulturstaat und das Zusammenspiel zwischen Zentren der Freien Szene und dezentralen Räumen ist wichtig, um die Kunst in allen Teilen Bayerns voranzubringen. Der Kulturfonds Bayern schafft durch die Festlegung auf Anschubförderung keine Unterstützung, um bewährte Strukturen zu verstetigen. Dadurch ist nachhaltiges Arbeiten nicht möglich. Die Erfordernisse an Antragstellende sind nicht zielführend und schließen häufig Einzelkünstlerinnen und -künstler aus. Richtlinien für eine transparente Kulturförderung sind erforderlich. Ein Abbau von Bürokratie und die Anpassung der Fördersysteme von Bund, Land und Kommunen ist dringend erforderlich. Zu erreichen ist dies, indem das Antrags- und Abrechnungswesen vereinfacht, aufeinander abgestimmt und zeitlich koordiniert wird sowie Bewilligungszeiträume auf mittel- bis langfristige Planungen ermöglicht werden.

4. Unterstützung und strukturelle Förderung der Kulturellen Bildung und der Zusammenarbeit zwischen außerschulischer und schulischer Bildung insbesondere im Ganztagsbereich

Mit Blick auf Audience Development und das Erschließen neuer Publika muss die Kulturelle Bildung in Bayern aufgewertet und strukturell gefördert werden. Kulturelle Bildung darf niemanden ausschließen und muss für alle Altersgruppen angeboten werden. Im Hinblick auf den Ganztagsbereich müssen Lösungen für inner- und außerschulische Kooperationen gefunden, Netzwerke gestärkt und ausgebaut werden, damit weiterhin eine Teilhabe an allen Kunst- und Kultursparten ermöglicht wird. Das Feld der Aktiven benötigt in der freien Szene wie im staatlichen und nichtstaatlichen Bereich spartenübergreifende Qualifizierung und bedarfsgerechte, nachhaltige Förderung, damit eine qualifizierte außerschulische und schulische Bildung im Ganztagsbereich erreicht werden kann.

5. Stärkung der Netzwerk-, Kreations-, Proben- und Präsentationsstrukturen

Die Freie Szene alles Kunstformen benötigt eine intakte Verbandsstruktur in der Fläche, in den Ballungsräumen der Großstädte und im gesamten Freistaat Bayern. Daher ist die Etablierung starker Verbände als Mittlerinstitutionen zwischen Kunst/Kultur und der Politik über institutionelle Förderung geboten. Die Kreations-, Proben- und Präsentationsstrukturen in Bayern sind – unter Mithilfe der Städte und Gemeinden – zu verbessern und die Vernetzung innerhalb Bayerns, aber auch überregional und international zu entwickeln. Dabei spielen die Verbände, ihre Vermittlungsarbeit und ihre Fördersysteme eine zentrale Rolle.

 

Pressemitteilung, München, 15.09.2023

Kultureller Kahlschlag im Bayerischen Rundfunk – was nun?

Die Ständige Konferenz für Kunst & Kultur in Bayern SK³ protestiert gegen die aktuell diskutierte Programmreform des Bayerischen Rundfunks, die dazu führt, dass Kultur zum Nischenprodukt degradiert wird.

Der Bayerische Rundfunk (BR) plant ab Frühjahr 2024 im Zuge einer weitreichenden Programmreform mehrere seiner Kulturformate aus dem Programm zu nehmen. Es sollen die Formate „kulturWelt“, „Diwan: Das Büchermagazin“, „2Kulturjournal: Kritik Dialog Essay“, „Nachtstudio“, „filmKultur“, „radioTexte – die Lesungen“ sowie Hörspiele in Eigenproduktion gestrichen werden. Damit würden renommierte und erfolgreiche Kulturformate abgesetzt oder auf spätere Termine mit geringeren Einschaltquoten verschoben und kulturelle Inhalte hätten keine eigenen Programme mehr wie bisher. Gerade die eigenständige und kontinuierliche Kulturberichterstattung bindet Hörer*innen, gibt Orientierung und eröffnet die Möglichkeit, vergleichende Kulturbeiträge interdisziplinär zu erleben.

Führt die Verschlankung des Programmes zum Wegfall des kulturellen Schaffens in der Breite der öffentlichen Berichterstattung des BR? Die neue „Kernzeit“ bedeutet: Weg von der Primetime am Morgen!

Dagegen sieht Björn Wilhelm, Programmdirektor Kultur beim BR, in der Reform eine „echte Kulturoffensive“. Kultur werde mehr Aufmerksamkeit, mehr Sendezeit, mehr Präsenz im Digitalen und mehr Präsenz vor Ort haben. Zentraler Punkt für ihn ist, dass die Inhalte aus den „Randzeiten in die Kernzeiten“ überführt werden. Dazu wird eine neue, zweistündige Kultursendung eingeführt, die täglich von 14 bis 16 Uhr laufen soll. Statt der halbstündigen Sendung „kulturWelt“ am Morgen ist eine durchgehende „Morgenstrecke“ von 6 bis 9 Uhr geplant, in der die Magazine „radioWelt“ und „kulturWelt“ aufgehen sollen. So will der BR bis zu sieben Mal mehr Hörer*innen für Kulturthemen erreichen.

Die SK³ sagt: Präsenz ist nicht Hörerwahrnehmung! Wer sich mit Kultur auseinandersetzen will, muss künftig selbst auf die Suche gehen. Neue Zugänge zur Kultur werden reduziert.

Die Ständige Konferenz für Kunst & Kultur in Bayern SK³ sieht bei diesem Programmumbau die Gefahr, dass kulturelle Beiträge nicht mehr kompakt und gezielt wahrgenommen werden können und im politischen Tagesgeschäft, neben spektakulären Beiträgen und Berichterstattung über Weltkrisen untergehen. Durch diesen Programmeinschnitt verlieren mit Sicherheit kulturinteressierte Hörer*innen ihre Heimat und der Bildungsauftrag muss in Frage gestellt werden. Dass künftig kulturelle Inhalte vermehrt im Internet zu finden seien, kann kein Argument sein. Ebenso bieten Podcasts keinen gleichwertigen Ersatz für bewährte und informative Kultursendungen.

Mehr Transparenz!

Zu bemängeln ist auch die Kommunikationsstrategie. Nur auf Protestaktionen und Zuruf erhalten Kulturschaffende und Hörer*innen häppchenweise Ausschnitte zu der geplanten Programmreform. Dies ist besorgniserregend, denn mit diesen beabsichtigten Streichungen, Kürzungen und auch mit der Konzentrierung auf die sogenannten Kompetenzzentren fallen nicht nur kulturell wichtige Formate weg, sondern werden sicher auch Arbeitsplätze wegrationalisiert.

Kultur benötigt eigenständige Räume mit guten Sendezeiten und eigenen, vielfältigen Formaten. Auf die Reaktion verschiedener Berichterstattungen reagierte der Bayerische Rundfunk mit folgendem Statement: „Bayern 2 ist eine der erfolgreichsten Kulturwellen der ARD. Grundlage dafür ist die ständige Weiterentwicklung. Dazu findet aktuell ein partizipativer Prozess mit den Mitarbeitenden statt.“ Ziel sei es, Kulturinhalte einem noch breiteren Publikum in den hörerstarken Zeiten im Linearen zu präsentieren, heißt es im BR-Statement.

Eine Bereitschaft zur Weiterführung der genannten Sendungen zu den bisherigen Sendezeiten kann die Ständige Konferenz für Kunst & Kultur SK³ aus dieser Aussage nicht erkennen. Sorge bereitet zudem der partizipative Prozess mit den Mitarbeitenden. Kultur benötigt Berichterstattung, Information und Zugang und zwar über alle Programme und Formen von Kunst und Kultur hinweg!

Die Ständige Konferenz für Kunst & Kultur in Bayern SK³ fordert die Verantwortlichen auf, diesen Kahlschlag zu verhindern und durch die proaktive Einbeziehung des Rundfunkrates und der Öffentlichkeit Transparenz zu schaffen!