Statement, München, den 26. Juli 2024
Christian Schnurer, Vorsitzender des BBK Bayern e.V. und Vorstand der SK³ - Ständige Konferenz für Kunst und Kultur in Bayern e.V. zu den aktuellen Informationen bzgl. des Kulturetats 2024 der Landeshauptstadt München:
„Laut mehrerer Gespräche mit Fachabteilungen im Kulturreferat und den neusten Informationen ist die vorläufige Haushaltssperre für die laufenden Projekte im Kulturreferat abgewendet (Informationsstand 25.07.2024 - 17.15 Uhr). Ich bin sehr dankbar, dass diese Unsicherheit jetzt beendet ist, die die letzten Tage alle kommunal geförderten Projekte in Aufruhr versetzt hat. Das Kulturreferat weiß, dass die Investitionen in Projekte meistens durch staatliche und private Drittmittel gehebelt werden. Ein plötzliches Ende der städtischen Projektförderung hätte eine Lawine ausgelöst. Diese Gefahr war real.
Für die kommenden Haushalte werden Einsparungen auch die Projektförderung betreffen. Die 2,5 % Einsparungen scheinen vergleichsweise wenig zu sein. Sie treffen uns jetzt in einer Phase der allgemeinen Preissteigerung, der sich niemand entziehen kann. Es entsteht ein Mehrbedarf, der nicht gedeckt ist. Die Projektförderungen sind in der Regel verkoppelt mit einer Anteilsfinanzierung aus staatlichen Mitteln, die sich automatisch reduziert, wenn die kommunalen Mittel schrumpfen. Eine Negativspirale entsteht.
Die LH München ist ein hervorragender Kulturstandort, der großartige Institutionen braucht. Gleichzeitig berauben sich Stadt und Freistaat ihrer Flexibilität durch Bindung des Großteils der Kulturausgaben im institutionellen Bereich. Die jetzt auftretende Lücke von 18 Mio. im Haushalt 2024 kann nur dort aufgefangen werden. Selbstverständlich betreffen auch diese Kürzungen die freischaffenden Künstler:innen, da es eine enge Verzahnung zu den Institutionen gibt.“
Pressemitteilung, München, den 24. Juli 2024
Kultur-Kürzungsszenario der Stadt München gefährdet Vielfalt und Qualität
Die SK³ bezieht zu den geplanten Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr Stellung
„Die kulturpolitische Unzuverlässigkeit der Landeshauptstadt München ist erschreckend“, so Christian Schnurer, Vorsitzender des BBK Bayern und Vorstand in der SK³ - Ständigen Konferenz für Kunst und Kultur in Bayern: „Erst am 8.7. hatte der Oberbürgermeister die herausragende Bedeutung der Kultur für das politische System hervorgehoben und nun sollen 7,7 Mio. Euro in diesem Jahr, gefolgt von weiteren 11 Mio. in den Folgejahren in der Kultur gekürzt werden.“
Die angekündigten Einsparungen von weiteren 7,7 Mio. Euro im Kulturetat der Stadt München, sind ein schwerer Schlag für die Kunst und Kultur in München, die Strahlkraft nach ganz Bayern wird damit massiv gefährdet. Insgesamt belaufen sich damit die Kürzungen auf 18,7 Mio. Euro bezogen auf den Vorjahreshaushalt 2023. Und dies bei genereller Steigerung der Kosten. Dass der grundsätzlich knappe und vergleichsweise kleine Etat für Kunst und Kultur auch in den nächsten zwei Jahren weitere Kürzungen erfahren soll, wird insbesondere diejenigen erheblich treffen, die ohne feste Verträge mit der Stadt auf projektbezogene Förderungen der Freien Szene oder der kulturellen Bildung angewiesen sind.
„Der jetzt drohende Haushaltsstopp wird sich womöglich auf die gesamte Freie Szene erstrecken. Projekte, die ihre zugesagten Mittel nicht abgerufen haben, stehen vor dem aus. Durch angemessene Prioritätensetzung könnte mit Verzicht auf kostspielige Leuchtturmprojekte und niedrigere Standards in der Ausführung ein größerer Impact für den Stadthaushalt erreicht werden“, führt Schnurer aus.
Die SK³ begrüßt die Bemühungen des Kulturreferates der Landeshauptstadt gezielt nach verträglichen Lösungen und Sparoptionen mit den kulturellen Institutionen und Akteurinnen und Akteuren zu suchen. Diese brauchen Planungssicherheit. Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr, können in der Freien Szene nicht aufgefangen werden. Künstlerinnen und Künstler bzw. Institutionen tragen bei ihren Projekten u.a. durch den vorläufigen Maßnahmenbeginn ein hohes Risiko. Dieses Risiko kann nur durch das Vertrauen in eine stabile Haushaltsplanung eingegangen werden. Die SK³ erwartet einen gesicherten Haushaltskonsolidierungsplan für 2025 und 2026 und damit eine Planungssicherheit für die Freie Szene.
„Gerade jetzt, da die Forderung von Mindesthonoraren für Künstler:innen politische Akzeptanz auf allen Ebenen gefunden hat und der Freistaat Bayern die Budgets erhöht, wäre eine Kürzung der Projekte, von denen die Freie Szene profitiert, enorm schädlich – auch weil Komplementärförderungen des Landes und des Bundes verloren gehen“, sagt Walter Heun, der Vorsitzende der SK³.
Das Ziel muss nun sein, die Vielfalt und Qualität in der Kunst und Kultur in München durch eine kluge Planung zu erhalten. Für die Künstlerinnen und Künstler, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Stadt.
Stellungnahme bzgl. der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 des Bayerischen Landtags und den Beschlüssen der Kabinettsitzung
München, den 19. Juni 2024
Perspektiven schaffen
Kulturmilliarde, Kulturagenda, Kulturkaskade – große Begriffe, die vor allem eines zeigen: Kultur ist essenzieller Bestandteil des Freistaats und die demokratischen Kräfte stehen geschlossen hinter der Förderung von Kunst und Kultur in Bayern.
Betrachtet man die Zahlen im Detail, so sticht die derzeit noch bescheidene Steigerung des Etats im Bereich der Freien Künste ins Auge. In naher Zukunft sind neben zunehmender Förderung für einige Kunstsparten jedoch zunächst diese ersten Schritte notwendig:
Abbau bürokratischer Hindernisse!
Wir müssen schnellstmöglich eine frühzeitige Bewilligung der Förderungen des Freistaates, die in die Freie Szene fließen, und eine überjährige Planbarkeit erreichen – damit sich bereits gut angenommene Fördermodelle verstetigen können und sowohl die Mittelausreichenden Stellen als auch die Künstlerinnen und Künstler Kontinuität und Planungssicherheit erhalten.
Die aktuellen Förderregularien müssen dringend überarbeitet werden, insbesondere in Bezug auf den bürokratischen Aufwand und die geforderten Eigenanteile, denn freie Künstlerinnen und Künstler leben ohnehin meist in prekären Verhältnissen und benötigen dringend Unterstützung.
Strukturelle Stärkung der Künste
Um in Zukunft mehr Mittel zielgenau für eine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft einsetzen und neue Förderformate entwickeln zu können, müssen die Mittelausreichenden Stellen zudem strukturell und institutionell gestärkt werden.
Es ist unumgänglich, dass deutlich mehr finanzielle Mittel in die Freie Kunstszene investiert werden müssen, um den Bedarf angemessen zu decken und die künstlerische Aktivität in ganz Bayern zu unterstützen. Es ist entscheidend, dass die geforderten Mindesthonorare für Künstlerinnen und Künstler eingehalten werden können. Im kommenden Jahr 2025 ist im Doppelhaushalt keine weitere Erhöhung der Mittel für das Förderpaket Freie Kunst (TG 1595 / 83) geplant. Diese Entscheidung erscheint angesichts der Inflation, der dringenden Notwendigkeit fairer Honorare und der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern äußerst kurzfristig gedacht. Es ist daher von großer Bedeutung, langfristige und nachhaltige Finanzierungslösungen für die Freie Kunstszene in Bayern zu finden.
Walter Heun, 1. Vorsitzender SK³/ Vorsitzender des Bayerischen Landesverbands für zeitgenössischen Tanz:
„Wir müssen gemeinsam eine langfristige Perspektive für die Freien Künste in Bayern und die Künstlerinnen und Künstler entwickeln. Dafür muss die Förderung der Freien Kunst in einer finanziellen Dimension gedacht werden, die die Notwendigkeit abbildet, als Künstlerin oder Künstler zu leben, ohne am sozialen Abgrund entlang zubalancieren. Dazu gehört: etablierte Förderprogramme weiterentwickeln, genug Geld in den gesamten Sektor einfließen lassen, dass Mindesthonorare bezahlbar und Kostensteigerungen bedacht werden. Die Freien Künste werden den ländlichen Raum kulturell bereichern, leerstehende Räume aktivieren und im Zusammenspiel von Freistaat, Bund, Kommunen und Bezirken Modelle multilateraler Finanzierung für die Künste etablieren. Darüber werden wir intensive Gespräche mit allen Beteiligten führen.“